Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der Piergold GmbH, Frohnstraße 13, 40789 Monheim (nachfolgend "Piergold") und dem:der Nutzer:in der auf der Piergold-Plattform (Website; nachfolgend "Plattform") verfügbaren Angebote und Services als Unternehmer:in gemäß § 14 BGB (nachfolgend "Nutzer:in") im Rahmen der Nutzung der Piergold-Datenbank (nachfolgend "Datenbank") entstehen.
2.1. Piergold führt auf der unter www.piergold.de bereit gehaltenen Plattform Anbieter:innen und Nachfrager:innen von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der:die Nutzer:in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte von Dritten abzurufen.
2.4. Dem:der Nutzer:in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform sowie der Datenbank und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Piergold wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit von Plattform und Datenbank herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen von Piergold führen.
2.5. Piergold ist berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer:innen die Gestaltung der Piergold-Plattform und -Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln. Führt eine solche Weiterentwicklung zur Erweiterung der Leistungen des jeweils gebuchten Produktes, ist Piergold berechtigt, die vereinbarten Preise entsprechend des dadurch geschaffenen Mehrwerts anzupassen. Übersteigt der Umfang einer solchen Anpassung ein Volumen von mehr als fünf Prozent des bisher vereinbarten Preises pro Kalenderjahr, steht dem:der Nutzer:in ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: Piergold wird den:die Nutzer:in über die Weiterentwicklung in Kenntnis setzen, dem:der Nutzer:in Gelegenheit geben, den darauf beruhenden Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs wird die Preisanpassung nicht durchgeführt.
4.1. Mit der Übermittlung der Objektdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte gibt der:die Nutzer:in gegenüber Piergold ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab. Piergold entscheidet nach Zugang des Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die Datenbank.
4.2. Bei Vertragsschlüssen unter Unternehmer:innen im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs finden § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Satz 2 BGB keine Anwendung.
5.1. Nutzer:innen, die im Rahmen der Piergold-Plattform oder -Services Immobilien inserieren (nachfolgend "Anbieter:in"), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an Piergold übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich anzuzeigen, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
5.2. Die getätigte Buchung einer Einzelanzeige gilt ausschließlich für ein (1) Objekt und das initial eingestellte Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig.
5.3. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Vermarktungsbestand oder für die ein unmittelbarer Vermarktungsauftrag (Maklervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag o.ä.) besteht, anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inseratsplätzen und -kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot von Piergold. Ebenfalls ausdrücklich nicht gestattet ist die Account-Nutzung oder Account-Mitbenutzung durch Dritte, insbesondere weitere Makler:innen oder Franchisenehmer:innen. Piergold hat das Recht, bei einem Verdachtsfall eines Verstoßes gegen oben genannte Pflichten einen Nachweis des Vermarktungsauftrages für das jeweilige Objekt zu verlangen.
5.4. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent:innen zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und sind untersagt. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben:
a. Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse;
b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots;
c. Angebote werden als Werbefläche für den:die Anbieter:in oder Dritte missbraucht
e. Weitervermittlung von Interessent:innen zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern);
g. Verkauf einer Immobilie ohne notwendig zugehöriges Grundstück mit Kaufpreisangabe ohne (eingerechneten) Grundstückspreis.
5.6. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den:die Maklerprovisionsberechtigte:n nennen.
5.7. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die einzelne:n Anbieter:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen Piergold zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von Piergold wiederholt, ist Piergold ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem:der jeweiligen Anbieter:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen und/oder den Zugang zum Datenbanksystem von Piergold sofort zu sperren. Der:die Anbieter:in wird hierüber unter Angabe einer Begründung informiert.
5.8. Die Rechte des:der Nutzers:Nutzerin aus dem Vertrag mit Piergold sind nicht übertragbar.
5.9. Meldet der:die Nutzer:in ein Problem bei der Nutzung der Piergold-Plattform oder -Services, dessen Korrektur durch Piergold er:sie wünscht, ist der:die Nutzer:in zur aktiven Mitwirkung bei der Behebung des Problems verpflichtet, insbesondere zur Übermittlung der zur Korrektur notwendigen Informationen und zur Vornahme etwaiger Handlungen.
5.10. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
5.11. Der:die Nutzer:in bleibt zur Zahlung der Vergütung für die vereinbarte Laufzeit verpflichtet, auch wenn nach Vertragsschluss die erforderliche Berechtigung zur Ausübung seines:ihres Gewerbes - gleich aus welchem Grund - wegfällt oder sich herausstellt, dass bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine entsprechende Gewerbeerlaubnis vorgelegen hat.
6.1. Der:die Nutzer:in ist für die von ihm:ihr eingestellten Inhalte (insb. Bilder) sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer:innen über die Piergold-Plattform selbst verantwortlich. Er:sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Piergold ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der:die Nutzer:in ist verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen gemäß Ziffer 5. entsprechen. Änderungen kann der:die Nutzer:in über über die Piergold vornehmen lassen. Der:die Nutzer:in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm:ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
6.2. Sollte Piergold von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation der Nutzer:innen in Anspruch genommen werden, wird der:die Nutzer:in Piergold von diesen Ansprüchen freistellen und Piergold bei der Rechtsverteidigung, zu der Piergold berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von Piergold übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass Piergold den:die Nutzer:in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem:der Nutzer:in ermöglicht, auf seine:ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt Piergold vorbehalten.
6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen ist Piergold jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem:der Nutzer:in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Piergold wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den:die Nutzer:in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den:die Nutzer:in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen Piergold, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem:der Nutzer:in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
6.4. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
7.1. Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der:die Nutzer:in Piergold das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb der Piergold-Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von Piergold und seinen Kooperationspartnern oder im Rahmen von sog. Retargeting-Marketing, bei welchem Besucher der Piergold-Plattform gezielt mit Werbung zu Immobilien, Finanzierung und Umzug wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf der Piergold-Plattform angeschaut haben. Des Weiteren ist Piergold berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zu Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
8.1. Piergold ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten, Nachrichten, Adressdaten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Piergold zu; etwaige Rechte der Nutzer:innen an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.3. Der:die Nutzer:in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9.1. Piergold übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer:innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer:innen.
9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für Piergold fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei Piergold, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
10.1. Für Schäden, die dem:der Nutzer:in im Zusammenhang mit der Piergold-Plattform und -Services durch Piergold, Unterauftragnehmer:innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
10.2. Piergold haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der:die Nutzer:in die bei ihm:ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des:der Nutzers:Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der:die Nutzer:in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm:ihr eingestellten und von Piergold dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
10.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter:innen von Piergold.
11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Piergold-Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer verbesserten Platzierung gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Nimmt der:die Nutzer:in mehr Leistungen in Anspruch, als mit dem jeweils abgeschlossenen Auftrag vertraglich vereinbart wurde, ist Piergold berechtigt, ihm:ihr diese Leistungen entsprechend der im Leistungszeitpunkt gültigen allgemeinen Preisliste in Rechnung zu stellen, sofern nicht abweichende Preise individualvertraglich vereinbart werden.
11.2. Piergold kann vereinbarte Preise in angemessenem Umfang, jedoch höchstens bis zu zehn Prozent einmal kalenderjährlich, mit Wirkung für die Zukunft entsprechend der Entwicklung der bei Piergold anfallenden Kosten, die der Preisberechnung zugrunde liegen (Gesamtkosten), anpassen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für die Bereitstellung, Instandhaltung, Betrieb und Nutzung der Plattform und für die mit der Leistung zusammenhängenden Services (z.B. IT-Infrastruktur, Vorleistungsprodukte, technischer Service), Kosten für die Kund:innenverwaltung (z.B. Service-Hotline, Abrechnungs-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energiekosten, Gemeinkosten (z.B. Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Abgaben (z.B. Steuern, Gebühren, Beiträge). Piergold ist zum Zwecke der Deckung der Mehrkosten zur genannten Preiserhöhung berechtigt und wird im Falle von Senkungen der Gesamtkosten diese mit Gesamtkostensteigerungen verrechnen. Piergold wird den:die Nutzer:in über eine solche Preiserhöhung aufgrund von Kostensteigerungen rechtzeitig mindestens in Textform informieren. Dem:der Nutzer:in steht bei einer Preiserhöhung nach dieser Ziffer 11.2. von mehr als zehn Prozent pro Kalenderjahr ein Widerspruchsrecht wie folgt zu: Piergold wird den:die Nutzer:in über die Anpassungen in Kenntnis setzen, ihm:ihr Gelegenheit geben, den Anpassungen innerhalb einer angemessenen Frist ab Inkenntnissetzung in Schriftform zu widersprechen, und gesondert darauf hinweisen, dass die Anpassungen bei Ausbleiben eines Widerspruchs wirksam werden. Im Falle des wirksamen Widerspruchs wird die Preiserhöhung nicht durchgeführt.
11.3. Piergold wird den Nutzer:innen spätestens zehn Tage vor Beginn einer neuen Vertragsperiode eine individuelle Preisübersicht (inklusive Listenpreis, etwaigen Rabatten und dem Gesamtpreis) zur Verfügung stellen. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die zukünftige Vergütung für die Vertragsprodukte des:der Nutzers:Nutzerin nach dem mitgeteilten (Listen-)Preis. Nur in solch außergewöhnlichen Fällen, in denen sich der bisher für die Vertragsverlängerung maßgebliche Gesamtpreis um mehr als fünfzehn Prozent erhöht, steht dem:der Nutzer:in hiergegen ein schriftliches Widerspruchsrecht bis zum Beginn der Vertragsverlängerung zu.
11.5. Im Falle des Zahlungs¬verzugs behält sich Piergold vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzubehalten. Die Verpflichtung des:der Nutzers:Nutzerin zur Zahlung der Vergütung während der Zurückbehaltung bleibt unberührt.
12.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
• Überweisung und Zahlung direkt an Piergold nach Rechnungsstellung
• Zahlung per Gutschein
Die Rechnungsversendung erfolgt postalisch, via E-Mail oder wird online zur Verfügung gestellt. Für Zahlungen per Gutschein gilt die Buchung des Gutscheincodes nur im Onlinebuchungsprozess. Eine nachträgliche Rabattierung von getätigten Buchungen ist nicht möglich.
12.2. Piergold behält sich das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
13.1. Die Bedingungen, unter denen der:die Nutzer:in die Vertragsbeziehung mit Piergold beenden kann (insbesondere Laufzeiten sowie Form und Frist von Kündigungen), ergeben sich jeweils aus den zwischen dem:der Nutzer:in und Piergold zum jeweiligen Produkt oder Service geschlossenen Vertragsbedingungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung in gesetzlichen Fällen bleibt in jedem Fall für beide Parteien unberührt.
13.2. Sofern Piergold im Bereich für registrierte Nutzer:innen ein auszufüllendes Online-Formular für Kündigungen zur Verfügung stellt, ist dem:der Nutzer:in eine Vertragsbeendigung auch mittels dieses Formulars gestattet. Vertragsbeendigungen in Textform (per E-Mail) sind, soweit in den jeweiligen Vertragsbedingungen nicht anders geregelt, nicht zugelassen.
15.1. Löst der:die Nutzer:in auf der Plattform eine Immobiliensuche unter Angabe bestimmter Parameter aus, wird ihm:ihr grundsätzlich eine Ergebnisliste mit den Exposés, die diese Parameter erfüllen, in einer sog. Standardsortierung angezeigt. Bei der Standardsortierung werden die Exposés abhängig davon, welchen Listingtyp die Anbieter:innen der eingeblendeten Exposés gebucht haben, in einem bestimmten Bereich der Ergebnisliste angezeigt. Der:die Anbieter:in hat somit die Möglichkeit, mit der (Hinzu-) Buchung bestimmter Piergold-Produkte („Listingtyp“) die Visibilität seiner:ihrer Exposés in der Ergebnisliste zu beeinflussen. Der:die Nutzer:in hat zudem die Möglichkeit, die Sortierung der angezeigten Exposés durch eine entsprechende Einstellung eines Sortierkriteriums vorzunehmen.
15.2. Im Falle einer durch den:der Nutzer:in gewählten Sortierung sind die Ergebnisse ausschließlich nach diesem Sortierungskriterium angeordnet. Piergold ist zur jederzeitigen Änderung der Sortierkriterien und der Anzeige der Ergebnisliste berechtigt.
16.1. Für die bei der Registrierung, Durchführung und Nutzung der Piergold-Plattform und -Services zur Verfügung gestellten oder im Zuge der Bereitstellung generierten personenbezogenen Daten der Nutzer:innen sowie deren Zugang hierzu gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
16.2. Während der Vertragslaufzeit kann der:die Nutzer:in in seinem:ihrem Kund:innenbereich die im Rahmen einer Anfrage zu einem Objekt des:der Nutzers:Nutzerin von dem:der Verbraucher:in zur Verfügung gestellten Daten sowie seine:ihre eingestellten Objekt-, Kontakt- sowie Firmendaten einsehen. Bucht der:die Nutzer:in nach der Registrierung Produkte oder Services bei Piergold, hat er:sie auch nach Vertragsende die Möglichkeit, in seinem:ihrem Kund:innenbereich weiterhin seine:ihre Angebote und die in diesem Zusammenhang generierten Daten einzusehen. Hiervon abweichende Regelungen, insbesondere Löschungen, sind gemäß Ziffer 5 und 6 dieser B2B-AGB möglich.
16.3. Bei Löschung des Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.
17.1. Piergold behält sich vor, diese B2B-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten B2B-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen. Im Übrigen gelten die Vorgaben nach Art. 3 Absatz 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.
17.2. Der:die Nutzer:in ist innerhalb der oben genannten Frist zur Kündigung des Vertrages in Schriftform berechtigt mit Wirkung zum Ablauf von fünfzehn Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäß Ziffer 17.1., sofern für den Vertrag nicht eine kürzere Frist gilt. Unterlässt er:sie die Kündigung, gelten die abgeänderten B2B-AGB als angenommen. Bei einer Kündigung bleibt der:die Nutzer:in zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung von Piergold nach dem jeweiligen Vertrag gelieferten Leistungen verpflichtet.
17.3. Der:die Nutzer:in kann nach Erhalt der Mitteilung jederzeit auf die Frist gemäß Ziffer 17.1 verzichten. Das Einstellen neuer Waren und Dienstleistungen auf der Piergold-Plattform vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer 17.1 gilt als eindeutige bestätigende Handlung zu einem solchen Verzicht, sofern die Frist nicht mehr als fünfzehn Tage beträgt.
18.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen Piergold und dem:der Nutzer:in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Monheim am Rhein, soweit der:die Nutzer:in Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der:die Nutzer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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